Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Aelmanns GmbH & Co. KG

 
Prämisse:

Allen Vereinbarungen und Angeboten liegen ausschließlich diese Lieferungs- und Zahlungsbedingungen zugrunde, es gilt ausschließlich deutsches Recht; die Lieferbedingungen gelten durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung als anerkannt. Abweichende Bedingungen des Abnehmers, die wir nicht ausdrücklich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

 

1. Vertragsschluss

1.1. Unsere Angebote sind freibleibend. Alle Lieferverträge und sonstigen Vereinbarungen erhalten erst durch unsere schriftliche Bestätigung Gültigkeit. Der Inhalt der Bestätigung ist ausschließlich maßgebend. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

1.2. Änderungen oder Ergänzungen der getroffenen Vereinbarungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

1.3. Die zu dem Angebot gehörigen Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen. Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgeblich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet, bzw. bestätigt sind.

1.4. An von uns erstellten Angeboten, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns das ausschließlich Eigentum vor. Sie dürfen Dritten ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden.

 

2. Lieferumfang, Lieferfrist

2.1. Die Lieferfrist, sofern schriftlich vereinbart/bestätigt, beginnt, sobald sämtliche Einzelheiten der Ausführung klargestellt und beide Teile über die Bedingungen des Geschäftes einig sind.

2.2. Lieferfristen und Liefertermine gelten stets nur annähernd. Sie beziehen sich auf den Zeitpunkt der Absendung und sind nach Meldung der Versandbereitschaft eingehalten.

2.3. Lieferfristen verlängern sich – unbeschadet unserer Rechte aus Verzug des Käufers – um den Zeitraum, um den der Käufer seinen Verpflichtungen uns gegenüber nicht nachkommt. Dies gilt entsprechend für Liefertermine.

2.4. Geraten wir in Lieferverzug oder wird uns die Lieferung, gleich aus welchem Gründen unmöglich, so stehen dem Käufer Schadensersatzansprüche gleich welcher Art – insbesondere aus §§ 286, 325, 326 BGB – nur nach Maßgabe von Abschnitt 8. dieser Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen zu.

2.5. Teillieferungen sind zulässig, jede Lieferung gilt als selbstständiges Geschäft.

2.6. Fälle höherer Gewalt und sonstige Ereignisse, auf die wir keinen Einfluss haben und die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie z B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, Aussperrungen, sowie die Nichtlieferung, die nicht richtige oder verspätete Lieferung durch unseren Lieferanten gleich aus welchem Grunde, entbinden uns von unseren Verpflichtungen aus dem Liefervertrag, Hindernisse vorübergehender Natur, allerdings nur für die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Käufer infolge der Verzögerung die Abnahme von Lieferungen nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung uns gegenüber von dem Liefervertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche uns gegenüber sind in diesem Zusammenhang ausgeschlossen.

 

3. Versendung und Gefahrübergang

3.1. Erfüllungsort für Lieferungen und Leistungen ist der Sitz des Verkäufers und geht mit der Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen unseres Betriebes oder Lagers, auf den Käufer über. Verzögert sich die Versendung aus Gründen die wir nicht zu vertreten haben, erfolgt der Gefahrübergang mit der Anzeige der Versandbereitschaft. Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Käufer.

3.2. Versandart und Verpackung unterstehen unserem Ermessen, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist.

3.3. Eine Versicherung der Sendung gegen Transportschäden und andere Risiken erfolgt nur auf ausdrücklichem Wunsch und auf Kosten des Käufers.

3.4. Die Ware wird unverpackt und nicht gegen Rost geschützt geliefert, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist.

 

4. Preise

Unsere Preise gelten für den in unseren Auftragsbestätigungen aufgeführten Leistungs- und Lieferungsumfang. Sie verstehen sich, falls nichts anderes vereinbart, in Euro ab Werk (Baesweiler, Übach-Palenberg) zuzüglich der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer. Nebenkosten, z. B. Aufwendungen für Verpackung, Versand, Transport gehen zu Lasten des Käufers.

 

5. Zahlungsbedingungen

5.1. Rechnungen sind gemäß den in der Auftragsbestätigung vereinbarten Zahlungsbedingungen zu leisten. Rechnungen für Reparaturen und Lohnarbeiten sind sofort, spätestens innerhalb von 10 Tagen, nach Eingang rein netto zur Zahlung fällig.

5.2. Aufträge besonderer Art: Die Aelmanns GmbH & Co. KG behält sich das Recht vor, Vorab-Zahlungen oder Vorkasse zu verlangen. Lieferungen in das Ausland erfolgen gegen Akkreditiv oder nach besonderer Vereinbarung.

5.3. Im Falle des Verzuges des Käufers können wir Zinsen in Höhe von 9% über dem jeweils geltenden Diskontsatz der Deutschen Bundesbank verlangen.

5.4. Die Zurückbehaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Käufers ist nur zulässig, wenn diese von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt worden sind.

5.5. Alle unsere Forderungen werden sofort fällig, wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder uns nach dem jeweiligen Abschluss Umstände bekannt werden, die nach unserer Ansicht geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Käufers zu mindern.  Ferner sind wir in einem solchen Falle berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen und falls Vorauszahlung bzw. Sicherheitsleistungen nicht erfolgen, nach angemessener Nachfrist vom Vertrage zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

 

6. Eigentumsvorbehalt

6.1. Für alle von uns gelieferten Waren gilt ausschließlich der erweiterte und verlängerte Eigentumsvorbehalt als vereinbart. Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, insbesondere auch der jeweiligen Saldoforderungen, die uns im Rahmen der Geschäftsbeziehung zustehen (Saldovorbehalt). Dies gilt auch für künftig entstehende und bedingte Forderungen. Dieser Saldovorbehalt erlischt endgültig mit dem Ausgleich aller zum Zeitpunkt der Zahlung noch offenen und von diesem Saldovorbehalt erfassten Forderungen.

6.2. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller i.S.v. §950 BGB , ohne uns zu verpflichten. Die be- und verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware i.S. Punkt 6 Nr. 1. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Käufer steht uns das Miteigentum anteilig an der neuen Sache zu, im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Käufer uns bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich für uns. Unsere Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware i.S. Punkt 6 Nr.1.

6.3. Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und so lange er nicht in Verzug ist veräußern, vorausgesetzt, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung gem. Punkt 6 Nr.2 auf uns übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt.

6.4. Die Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden zusammen mit sämtlichen Sicherheiten die der Käufer für die Forderung erwirbt, bereits jetzt an uns abgetreten. Sie dienen in demselben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen, nicht von uns verkauften Waren veräußert, so wird uns die Forderung aus der Weiterveräußerung im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verkauften Waren abgetreten. Bei Veräußerung von Waren, an denen wir Miteigentumsanteile haben, wird uns ein unserem Miteigentumsanteil entsprechender Teil abgetreten.

6.5. Der Käufer ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung erlischt im Falle unseres Widerrufs, spätestens aber bei Zahlungsverzug oder Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Von unserem Widerruf werden wir nur Gebrauch machen, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass unser Zahlungsanspruch aus diesem oder anderen Verträgen mit dem Käufer durch dessen mangelnde Leistungsfähigkeit gefährdet wird. Auf unser Verlangen hin ist der Käufer verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten und uns die zur Einziehung erforderlichen Unterlagen zu geben.

6.6. Von einer Pfändung oder sonstigen Beeinträchtigungen durch Dritte hat uns der Käufer unverzüglich zu unterrichten. Der Käufer trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs oder zum Rücktransport der Vorbehaltsware aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von Dritten ersetzt werden.

6.7. Gerät der Käufer in Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen und zu diesem Zweck ggf. den Betrieb des Käufers zu betreten. Gleiches gilt, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass unser Zahlungsanspruch aus diesem oder anderen Verträgen mit dem Käufer durch dessen mangelnde Leistungsfähigkeit gefährdet wird. Die Rücknahme ist kein Rücktritt vom Vertrag. Vorschriften der Insolvenzordnung bleiben unberührt.

6.8. Übersteigt der Rechnungswert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen einschl. Nebenforderungen (Zinsen, Kosten o.ä.) insgesamt um mehr als 50% sind wir auf Verlangen des Käufers, insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl, verpflichtet.

6.9. Der Käufer hat uns auf unser Verlangen jederzeit Auskunft über den Verbleib der Vorbehaltsware und über die, aus dem Weiterverkauf entstandenen Forderungen, zu erteilen.

6.10. Sollte der Eigentumsvorbehalt nach dem Recht des Landes, in welchem sich die Vorbehaltsware befindet nicht rechtswirksam sein, so gilt statt seiner die dem, nach dem Recht dieses Landes am nächsten kommende Sicherheit/rechtliche Absicherung als vereinbart.

 

7. Gewährleistung

7.1. Die von uns gelieferte Ware ist unverzüglich nach Eintreffen bei dem Käufer sorgfältig zu untersuchen. Bei sichtbaren Mängeln sind diese durch den Frachtführer bestätigen zu lassen. Die gelieferte Ware gilt als genehmigt/abgenommen, wenn eine Mängelrüge nicht binnen 8 Werktagen nach Eintreffen der Ware oder, wenn die Mängel bei unverzüglicher sorgfältiger Untersuchung nicht erkennbar waren, binnen 8 Werktagen nach der Entdeckung, jedoch maximal 14 Tage nach Eintreffen der Lieferung bei uns schriftlich eingegangen ist.

7.2. Bei Mängeln oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft der gelieferten Ware sind wir nach unserer Wahl zur Nachbesserung, Rückgängigmachung des Kaufes (Wandlung), Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Ersatzlieferung berechtigt. Nach der 3. fehlgeschlagenen Nachbesserung oder einer Unmöglichkeit der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Käufer nach seiner Wahl, Wandlung oder Minderung verlangen. Bei Lohnaufträgen bezieht sich die Möglichkeit der Minderung maximal auf die Höhe des Rechnungsbetrages.

7.3. Zur Vornahme aller uns erforderlich erscheinenden Ausbesserungen und Ersatzteillieferungen hat der Käufer uns hinreichend Zeit und Gelegenheit zu geben, andernfalls sind wir von der Mängelhaftung befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei wir sofort zu verständigen sind, oder wenn wir mit der Beseitigung des Mangels im Verzug sind, hat der Käufer das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen. Der Käufer hat die Notwendigkeit und die Höhe der Kosten aussagefähig (Rechnungen, Belege, Stundenzettel) zu belegen. Es ist stets die kostengünstigste Mängelbeseitigungsvariante zu wählen.

7.4. Auf Schadensersatz wegen oder im Zusammenhang mit Mängeln oder dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, gleich aus welchem Rechtsgrunde, haften wir nur in den folgenden Fällen:            

a) bei Verschulden unsererseits unter den Voraussetzungen und nach Maßgabe von Punkt 8. dieser Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen;

b) bei Eigenschaftszusicherungen, welche den Käufer gegen das Risiko etwaiger Mängelfolgeschaden absichern soll, unter den Voraussetzungen und nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften, jedoch unter Beschränkung auf den typischen und voraussehbaren Schaden.

7.5. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

 

8. Haftung auf Schadensersatz

8.1. Die Haftung unsererseits auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrunde, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter Lieferung, positiver Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung (unter Einfluss der Produzentenhaftung gegenüber dem Käufer) ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen ausgeschlossen oder beschränkt. Gesetzliche Ansprüche von Schäden am Leben, Körper und Gesundheit werden von dieser Freizeichnungsklausel nicht erfasst, bzw. ausgenommen.

a) Im Falle leichter Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen, haften wir nicht, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt;

b) in allen übrigen Fallen haften wir, soweit wir für das Verschulden einzustehen haben;

8.2. Soweit wir gemäß Punkt 8 Abs. 1 dem Grunde nach auf Schadensersatz haften, ist diese Haftung ausgeschlossen:

a) für Schäden, die von uns nicht vorhersehbar sind,

b) für Schäden, die von dem Käufer beherrscht werden können;

Im Übrigen ist unsere Haftung auf die Bedingungen unserer Betriebshaftpflichtversicherung beschränkt.

8.3. Soweit wir wegen Verletzung von Obhuts- oder Überwachungspflichten haften, ist unsere Haftung auf Sachschäden nach den folgenden Bedingungen eingeschränkt, bzw. ausgeschlossen:

a) Wenn in der Branche des Käufers, das für den eingetretenen Schaden ursächliche Risiko üblicherweise von diesem versichert wird, ist unsere Haftung selbst bei grobem Verschulden ausgeschlossen.

b) Bei Materialgestellung durch den Kunden oder Beauftragung eines vom Kunden bestimmten Subunternehmers, gilt dieses ebenso. Für Schäden am Leben, am Körper oder Gesundheit gelten die gesetzlichen Regelungen.

8.4. Eine Haftung für Ware, die ohne vertragliche Regelung zugeschickt wurde, wird grundsätzlich abgelehnt.

8.5. Der Auftraggeber, der uns Ware zur Weiterverarbeitung und/oder vorrübergehender Lagerung übersendet, erklärt sich nach Wareneingang bei uns, mit den bei uns vorhandenen Sicherheits- und Verwahrvorkehrungen einverstanden; dieses gilt auch für die Bearbeitung durch und am Standort von Subunternehmern, sofern der Auftraggeber seine Ware direkt dorthin versendet oder über die Beauftragung von Subunternehmen informiert ist. Der Auftraggeber wird auf Wunsch über den bestehenden Diebstahlsschutz (Versicherung, Maßnahmen) informiert.

 

9. Schlussvorschriften

9.1. Die Regelung in Bezug auf Eigenschaftszusicherungen in Punkt 7 Abs. 4 dieser Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sowie Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz werden durch die Regelungen in Punkt 8 nicht berührt.

9.2. Die Überschriften in diesen Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen dienen lediglich der besseren Orientierung. Sie sind für deren Auslegung ohne Bedeutung.

9.3. Erfüllungsort für unsere Lieferungen ab Werk ist Baesweiler, Übach-Palenberg; Gerichtsstand ist nach unserer Wahl das zuständige Gericht unseres rechtlichen Firmensitzes (Baesweiler) oder der Sitz des Käufers.

9.4. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt in Ergänzung zu diesen Bedingungen das deutsche Recht, insbesondere das BGB/HGB. Die Bestimmungen des Wiener UN-Übereinkommens 11.4.1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf finden keine Anwendung.

9.5. Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Lieferungs- und Zahlungsbedingungen oder des Liefervertrages unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, eine neue Bestimmung zu vereinbaren, die dem mit der nichtigen Bestimmung verfolgten Zweck wirtschaftlich möglichst nahe kommt.

Baesweiler, Januar 2019